Allgemeine Geschäftsbedingungen

WEIN & CO Abo

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

1. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch WEIN & CO Handelsgesellschaft m.b.H. ("WEIN & CO"), 2334 Vösendorf-Süd, SCS-Park, Hans Dujsik-Allee 7 / Top 25, UID ATU15004108, im Rahmen des WEIN & CO Abos von WEIN & CO, vor allem für den Verkauf und die Lieferung der damit in Zusammenhang stehenden, auf der Internetpräsenz www.weinco.at ("Internet-Onlineshop") angebotenen Produkten.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, WEIN & CO hat diesen vor Annahme des Anbots schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Bestellung eines WEIN & CO Abo Pakets durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch eine gesonderte Bestellbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware. WEIN & CO ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Mit der Annahme der Bestellung durch WEIN & CO gemäß Punkt 2.2 kommt zwischen dem Kunden und WEIN & CO ein Vertragsverhältnis über die vierteljährliche Belieferung mit Weinpaketen auf unbestimmte Dauer zustande. Der Versand erfolgt stets zum 15.3., 15.6., 15.9. sowie 15.12. eines Kalenderjahres, wobei sich die Termine entsprechend verschieben, wenn sie nicht auf einen Werktag (Montag bis Freitag) fallen.
4. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Beachtung von Punkt 8 aufkündigen.

3. PREISE

1. Die Preise inkludieren die Waren selbst, die Verpackungs- und Versandkosten innerhalb Österreichs und Deutschland sowie die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Die im Internet-Onlineshop sowie in Printmedien und anderen Medien wie z.B. Katalogen, Prospekten etc. angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets unverbindlich.
3. Die Weinpakete sind nicht in WEIN & CO Filialen erhältlich und können jeweils nur einmal pro Person erworben werden.
4. Die auf Weinpakete entfallenden Umsätze des Kunden werden für die Berechnung des WEIN & CO VinoCard-Jahresbonus herangezogen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
2. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn WEIN & CO die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet WEIN & CO eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
3. WEIN & CO behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
4. Zahlungen an Personal von WEIN & CO werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.
5. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann WEIN & CO:

• die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
• eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene, Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
• den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass WEIN & CO ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie WEIN & CO den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, wobei die sofort fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit entsprechenden Zinsen zu kürzen sind,
• Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und
• bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
• vom Kunden die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Kunde verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben,
• darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens WEIN & CO anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Diese Bestimmung gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.

5. GEFAHRENÜBERGANG

Bei Zustellung bestimmt WEIN & CO - mangels besonderer Weisung durch den Käufer - als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von WEIN & CO vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 2.500,00 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.

6. RÜCKTRITTSRECHT

1. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber der WEIN & CO Handelsgesellschaft m.b.H., Shopping City Süd, Hans Dujsik-Allee 7 / Top 25, 2334 Vösendorf-Süd, Tel.: 08000 8020 8020, Fax: +43 (0)5 07 06-93077, E-Mail: order@weinco.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei uns eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren 4 zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an WEIN & CO Handelsgesellschaft m.b.H., Shopping City Süd, Hans Dujsik-Allee 7 / Top 25, 2334 Vösendorf-Süd zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular (PDF): https://www.weinco.at/assets/System/WiderrufWEINCO.pdf

7. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE

1. Bestellungen werden per Telefon oder Online-Bestellung auf www.weinco.at entgegen genommen. Sofern Bestellungen außerhalb der für die jeweilige Bestellart genannten Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
3. Die Lieferung erfolgt durch WEIN & CO oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme der Ware bzw. Nichtabholung der Ware innerhalb der dem Kunden bekannt gegebenen Hinterlegungsfrist ist WEIN & CO berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. frustrierte Transportkosten, zu verlangen.
4. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. WEIN & CO behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Kunden andere Produkte gleichwertiger Qualität, Menge und Güteklassezuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von WEIN & CO nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von WEIN & CO nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von WEIN & CO), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. WEIN & CO wird in solchen Fällen den Kunden unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Kunden von WEIN & CO ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch WEIN & CO im Sinne des Vertragsverhältnisses vor.
5. Kann WEIN & CO dem Kunden keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 7.4 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 7.4 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch WEIN & CO nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist WEIN & CO berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Kunden verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 7.4) nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

8. KÜNDIGUNG / AUSSETZUNG / PAKETWECHSEL

1. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis und damit die Rechte und Pflichten aus der Zugehörigkeit zum WEIN & CO ABO (darunter insbesondere den Bezug von Folgepaketen) jeweils binnen vier Wochen ab Zustellung des letzten Weinpakets mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an WEIN & CO Handelsgesellschaft m.b.H., Shopping City Süd, Hans Dujsik-Allee 7 / Top 25, 2334 Vösendorf-Süd, Tel.: 08000 8020 8020, Fax: +43 (0)5 07 06-93077, E-Mail: order@weinco.at aufkündigen, wobei für die Rechtzeitigkeit das Einlangen der Erklärung maßgeblich ist. Sofern die 4- Wochen-Frist überschritten wird, tritt die Kündigung erst nach Erhalt des darauffolgenden Weinpakets in Kraft. Von diesem Kündigungsrecht unbenommen bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 6.
2. Ferner steht dem Kunden das Recht zu, einen Wechsel des bestellten Pakets auf ein anderes von WEIN & CO angebotenes Paket oder Paketumfang vorzunehmen, sofern dieser Wechsel binnen 4 Wochen ab Zustellung des letzten Weinpakets bekannt gegeben wird. Der Kunde kann auch 1x pro Kalenderjahr für ein Weinpaket aussetzen, sofern er dies binnen 4 Wochen ab Zustellung des letzten Weinpakets bekannt gibt. Die Belieferung wird automatisch mit dem auf das ausgesetzte Paket folgende Weinpaket wieder aufgenommen.
3. WEIN & CO kann das Vertragsverhältnis jeweils binnen vier Wochen ab Versand des letzten Weinpaktes (Erstpaket oder Folgepaket) mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an den Kunden aufkündigen. Sofern die 4-Wochen-Frist überschritten wird, tritt die Kündigung erst nach Versand des darauffolgenden Weinpakets in Kraft.
4. Darüber hinaus behält sich WEIN & CO das Recht vor, Art, Umfang und Preis des Pakets zu ändern. Dies wird dem Kunden jedenfalls vorab und dergestalt zeitgerecht mitgeteilt, dass der Kunde die Möglichkeit hat, sein Abo vor Eintritt der Änderungen aufzukündigen.

9. GEWÄHRLEISTUNG

1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von WEIN & CO sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel WEIN & CO gegenüber unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
4. WEIN & CO erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 9.1 bis 9.4, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl 6 und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.
6. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
7. WEIN & CO haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
8. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 5.
10. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 9.6 bis 9.8 nicht.

10. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

1. WEIN & CO haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
2. Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
3. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 10.1 nicht.

11. ANNAHMEVERZUG DES KUNDEN

1. Wird die Ware vom Kunden nicht übernommen, hat WEIN & CO das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware einem Dritten weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

12. JUGENDSCHUTZ

1. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist WEIN & CO berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe aufgrund nicht ausreichender Legitimation nach dieser Bestimmung ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
2. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen.
2. Erfüllungsort ist sowohl für WEIN & CO als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von WEIN & CO.
3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt ausschließlich zuständig.
4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 13.2 nicht. Punkt 13.3 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.